Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der RAG interactive GmbH & Co. KG für Onlinedienste

1 Allgemeines/Vertragsschluss/Geltungsbereich

RAG interactive GmbH & Co. KG („RAG“) bietet Dienstleistungen im Bereich des Webdesigns, der Suchmaschinenoptimierung und Profilpflege in Online-Portalen und Suchmaschinen sowie im Bereich Marketing an. Als Kunde akzeptieren Sie die Geltung der Nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienstleistungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten (AGB) für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn RAG diesen ausdrücklich zugestimmt hat. Zwischen der RAG und dem Kunden kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag bereits mit Unterzeichnung des Bestellscheins durch den Kunden zustande. Der Auftrag ist nach Zugang unwiderruflich. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB).

2 Vertragsänderungen und Anpassungen

RAG ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, zu ändern und zu löschen, soweit dies lediglich zur Verbesserung der Leistungen dient, aus technischer Sicht notwendig ist oder RAG aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht, wird RAG die Änderungen nur vornehmen, soweit Sie dem Kunden zumutbar sind. RAG kann den bestehenden Vertrag sowie die diese AGB nur mit Zustimmung des Kunden ändern. Über Änderungen informiert RAG den Kunden schriftlich. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb 1 Monats schriftlich widerspricht. Auf die vorgenannten Folgen eines unterlassenen Widerspruchs weist RAG den Kunden jeweils hin.

3 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, RAG sämtliche Unterlagen/Informationen zukommen zu lassen, die für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Dienstleistung erforderlich sind. Die vorstehende Ziffer erfasst auch die Bereitstellung der Domaindaten sowie die Zustimmung des Providers für den Fall, dass die Dienstleistungen für eine bereits registrierte Domain des Kunden erbracht werden sollen. Soweit der Kunde der vorstehenden Verpflichtung nicht nachkommt, besteht kein Anspruch des Kunden auf Veröffentlichung. Der Anspruch auf Vergütung seitens RAG bleibt in voller Höhe bestehen; der Kunde kann die Vergütung nicht mindern. Der Kunde verpflichtet sich, keine sittenwidrigen Inhalte zu veröffentlichen oder solche Inhalte über die Website oder die damit verknüpften Kommunikationskanäle zu verbreiten. Der Kunde beachtet die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes und sämtliche Vorgabe, die ggfs. von Drittanbietern an die Veröffentlichung von Daten und Informationen des Kunden gestellt werden. Dem Kunden stehen keine Ansprüche gegenüber RAG zu, wenn Drittanbieter aufgrund deren Richtlinie die Veröffentlichung von Daten und Informationen ablehnen oder nachträglich sperren. Der Kunde ist verpflichtet auf eigene Verantwortung die Marken-, Schutz,- und sämtliche weiteren Drittrechte zu beachten und Verletzungen zu unterlassen und zu unterbinden. Wird RAG eine Verletzung bekannt, ist RAG berechtigt, die Website unverzüglich zu sperren oder geschuldete Dienstleistungen einzustellen. Von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen in Bezug auf diese Verpflichtung stellt der Kunde RAG im Innenverhältnis frei.

4 Drittanbieter

Im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen bei der Veröffentlichung von Kundeninformationen online oder im Bereich der Suchmaschinen bedient sich RAG u.a. der Leistung von Drittanbietern. Der Kunde stimmt der Weitergabe von Daten an diese zum Zweck der Leistungserbringung ausdrücklich zu. Der Kunde hat allerdings keinen Anspruch auf Veröffentlichung gegenüber RAG, wenn der Drittanbieter die Veröffentlichung gewünschter Daten aufgrund dessen eigener unternehmerischer Entscheidung ablehnt. Der Drittanbieter ist kein Erfüllungsgehilfe von RAG und der Kunde sowie RAG haben die Anbieterrichtlinien von Drittanbietern zu beachten. Bei Nichtveröffentlichung bestimmter Daten aufgrund einer Entscheidung des Drittanbieters besteht keine Haftung von RAG. RAG ist in Bezug auf Drittanbieter und die personenbezogenen Daten der Kunden derjenige, der die Daten kontrolliert, während Drittanbieter die Datenverarbeiter der personenbezogenen Daten des Kunden sind.

5 Persönliche Daten

Der Kunde versichert, dass die in der Bestellung aufgegebenen Daten vollständig und richtig sind. Änderungen teilt der Kunde RAG unverzüglich mit. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten, insbesondere Name, Anschrift sowie alle für die Erfüllung der Dienstleistung erforderlichen Daten in automatisierten Dateien gespeichert werden und an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt insbesondere für solche Daten, die von RAG auftragsgemäß zur Pflege von Onlinediensten und –portalen verwendet werden sollen.

6 Vergütung

Das vereinbarte Entgelt ist jeweils monatlich im Voraus spätestens am 3. Werktag eines Monats zu zahlen. Ist der Kunde mit der Zahlung des Entgeltes in Verzug, ist RAG nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Website zu sperren und Dienstleistungen zurückzuhalten.

7 Vertragslaufzeit/Kündigung

Die Laufzeit verlängert sich je nach Produkt um 6 bzw. 12 Monate, wenn nicht RAG und/ oder der Kunde drei Monate vor Ablauf der jeweilige Vertragslaufzeit kündigen. RAG ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Leistungspflichten der Parteien enden zum Beendigungszeitpunkt. RAG ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine unter 3. genannten Pflichten gröblich verletzt, die geplante Website wegen ihres Inhalts oder der Aufmachung gegen die guten Sitten oder Gesetze verstößt oder durch die Veröffentlichung Rechte Dritter verletzt werden. Im Falle der fristlosen Kündigung behält RAG seinen Anspruch auf Vergütung für die jeweilige Vertragslaufzeit. Kündigungen können nur schriftlich erfolgen.

8 Nutzungs- und Lizenzrechte

RAG stehen alle urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse und sonstigen Rechte an den von Ihr erstellten Seiten, Inhalten und angemeldeten Domains sowie an sämtlichen für den Kunden erstellten Datenbanken zu, soweit diese nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt sind. Ein Recht zur Nutzung der in der Werbekampagne genutzten Keywords und der Mechanismen zur Messung des Erfolges bestehen über die Vertragslaufzeit hinaus nicht. Der Kunde räumt RAG während der Vertragslaufzeit, die zur Erfüllung notwendigen, Nutzungsrechte an den eingetragenen Namen, Marken und Logos für GoogleAdWords-Kampagnen, Landing Pages und für gespiegelte Webpages sowie zur Einstellung in Online-Portalen und Suchmaschinen kostenfrei ein. Meldet RAG für den Kunden eine Domain auf den Namen des Kunden an, räumt der Kunde RAG hiermit das Recht ein, die Domain im Falle des Zahlungsverzuges nach diesem Vertrag oder aus anderen als wichtig im Sinne dieses Vertrages (insbesondere Solche die zur Kündigung berechtigen), geltenden Gründen, jederzeit auf den eigenen oder einen Dritten Namen zu übertragen oder bei der Registrierungsstelle abzumelden. Bei der Einrichtung einer Landing-Page stehen RAG sämtliche Rechte, Nutzungsrechte an der Landing Page, der zugehörigen Domain und den Inhalten, soweit diese nicht vom Kunden im Rahmen der Mitwirkungspflichten (Ziff . 3) geliefert wurden, zu.

9 Besondere Leistungen

Beauftragt der Kunde RAG mit Leistungen aus den Bereichen Suchmaschinenwerbung (SEA) oder Suchmaschinenoptimierung (SEO) oder der Pflege von Online- und Suchmaschinenportalen, so muss die Zeitspanne zwischen Auftragsdatum und Leistungstermin, z.B. der Kampagnenstart, mindestens 4 Wochen betragen. Sind im Rahmen der Auftragsdurchführung und der weiteren Betreuung Leistungen durch den Kunden notwendig, so haben diese innerhalb einer Bearbeitungszeit von 4 Werktagen zu erfolgen. Hierzu zählt u.a. die Bereitstellung von Bild- und Textmaterial. Im Rahmen der Suchmaschinenwerbung vereinbaren die Parteien ein Werbebudget. Für die Bezahlung gilt Ziff . 5. Ist der Einzug einer Lastschrift nicht erfolgreich, so wird die geschaltete Werbung pausiert und erst nach erfolgter Zahlung fortgesetzt. Sollte zum Ablauf eines Monats das Werbebudget nicht aufgebraucht sein, wird das verbleibende Budget dem Folgemonat hinzuaddiert. RAG teilt dem Kunden den Überschuss mit. Auf Wunsch des Kunden kann das Werbebudget auch einem anderen Monat zugeordnet werden. Nicht verbrauchtes Werbebudget verfällt zum Ende der Vertragslaufzeit.

10 Haftung

RAG haftet nicht für Datenverlust oder die Kenntniserlangung von persönlichen Daten durch Dritte, soweit die Kenntniserlangung oder der Verlust auf einem unbefugten Zugriff beruht (Bsp: Hackerangriff ). RAG haftet auch nicht für Inhalte, welche der Kunde Dritten zugänglich macht und diese Inhalte missbräuchlich verwendet werden oder aufgrund missbräuchlicher Aktivität der Nutzer beruht. RAG haftet nicht für Umsatzverluste oder sonstige Schäden, die aus einer Funktionsstörung oder Nicht-Verfügbarkeit der Website resultieren, soweit die Funktionsstörung nicht von RAG zu vertreten ist. Soweit Daten ohnedies öffentlich bekannt und verfügbar sind, haftet RAG ebenfalls nicht. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von RAG bei leichter Fahrlässigkeit auf den nach Art und Weise des Werkes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ist unbeschränkt.

11 Sonstiges/Schlussbestimmungen

Mündliche oder telefonische Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Es gilt das Recht der BRD. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) wird als ausschließlicher Gerichtsstand Köln vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, ersetzen die Parteien die Vereinbarung durch eine Regelung, die dem Willen der Parteien entspricht.